Chance auf Verwaltungsreform für die digitale Zukunft verpasst. FDP bedauert, dass die Reduktion von 7 auf 5 Departemente nichtgeprüft werden soll.

Nach der heutigen Grossratsdebatte haben sich lediglich 30% der Parlamentarier dafür ausgesprochen, die fortschrittliche FDP-Motion für die Reduktion von 7 auf 5 Departemente an den Regierungsrat zu überweisen. Das Ergebnis ist enttäuschend und zeigt, dass zwei Drittel der Parlamentarier nicht bereit sind, über die Überprüfung und Reorganisation der Verwaltung nachzudenken. Die Verwaltungsreform wäre eine Chance gewesen, sich frühzeitig mit der digitalen Verwaltung der Zukunft und einer zeitgemässen Organisation der Departemente auseinander zu setzen.

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Am 8. Mai hat unser Grossrat Christian C. Moesch im Namen der FDP-Fraktion mittels Motion eine wichtige Forderung aus unserem Parteiprogramm eingereicht. Die Regierung sollte ihre Aufgaben künftig in fünf statt sieben Departementen bündeln.

Hintergrund der Forderung ist, dass es seit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung im Jahr 2006 verschiedene Veränderungen in der Verwaltung gegeben hat. So wurden beispielsweise die Spitäler des Kantons verselbständigt und aus der Verwaltung ausgegliedert und das neu geschaffene Präsidialdepartement kann auch nach über zehn Jahren der angedachten Rolle nicht gerecht werden.

Die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung werden in Zukunft auch die Verwaltung dazu zwingen, die Aufgaben und Tätigkeiten und Struktur neu so auszurichten, dass auch künftig ein effizienter Betrieb gewährleistet werden kann.

Mit der Nichtüberweisung der Motion vergibt sich die Parlamentsmehrheit die Chance, sich frühzeitig und proaktiv mit einer Verwaltungsreform auseinander zu setzen und die Verwaltung der Zukunft aufzugleisen. Die FDP bedauert diesen Entscheid, wird sich aber auch in Zukunft für effiziente Prozesse und die Digitalisierung der Verwaltungsaufgaben einsetzen.

 

Bild: Christian Heinz  / pixelio.de