Gegen die masslose, undemokratische und unsoziale Parkgebührenerhöhung.

Die Stadt Basel wächst und wächst. Der steigenden Nachfrage tritt der Kanton mit zusätzlichem Wohnraum und Ausweitung des ÖV-Angebotes entgegen – nur die Zahl der Parkplätze wird seit Jahren abgebaut. Und jetzt sollen die Parkkartenpreise verdoppelt werden. Das ist nicht akzeptabel, deshalb hat der ACS beider Basel mit anderen die «Gesetzesinitiative für erschwingliche Parkgebühren» lanciert. Der Vorstand der FDP Basel-Stadt unterstützt die Initiative. 

Von Daniel Seiler, Vizepräsident

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Die Stadt Basel wächst, es entstehen immer mehr Arbeitsplätze und auch die Bevölkerungszahl steigt stetig. Die Konsequenz davon: Die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Der Schrei nach mehr Wohnraum findet Gehör, jener nach Parkplätzen in keiner Weise. Dass mehr Menschen aber auch mehr Parkplätze brauchen und auch mehr Auto fahren, sieht man auf den täglich verstopften Stadtautobahnen. Statt die Anzahl Parkplätze der Nachfrage anzupassen, reduziert man diese seit Jahren und sagt, der motorisierte Individualverkehr gehört nicht mehr in die Stadt. Man baut dafür neue Tramstecken in alle Himmelsrichtungen.

Beim Wohnen und beim ÖV setzt man also auf Ausbau und bei den Parkplätzen auf Abbau. Da aber die Autos nicht einfach verschwinden, wollte man nachhelfen und führte vor zehn Jahren die Parkraumbewirtschaftung ein. Diese war aber lediglich aus Sicht des staatlichen Säckelmeisters ein Erfolg.

Trotz der Erkenntnis, dass die Parkplatzbewirtschaftung nicht zielführend ist, hat der Basler Regierungsrat per Anfang 2019 die Parkgebühren massiv erhöht: Besucher müssen neu das Doppelte bezahlen, Anwohner sogar noch mehr. Ab März müssen auch die Pendler deutlich mehr für die Parkkarte bezahlen. Über die Erhöhung der Parkkartenpreise wurde viel diskutiert, es gab zwei Vorstösse im Grossen Rat, welche die Gebührenerhöhung wieder rückgängig machen wollten, zum Teil mit einer Privilegierung der Anwohner, ganz nach dem Motto «Basel-First». Für den ACS ist das nicht akzeptabel – wir wollen kein Ausspielen von Pendlern und Besuchern gegenüber Anwohnern der Stadt.

Dieses «Basel-First» greift viel zu kurz. Der Wirtschaftsstandort Basel kann nur dann weiterhin erfolgreich sein, wenn er für Arbeitende und Besucher von nah und fern attraktiv bleibt. Darum fordert der ACS mit seiner Initiative, dass die Parkkartentariferhöhung rückgängig gemacht wird und die Preise der Parkkarten auf dem bisherigen Niveau eingefroren werden.

Unterstützen Sie bitte dieses Anliegen mit Ihrer Unterschrift. 

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